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Kopie: Mitteilungsheft - darf der inhalt an dritte weitergeg

 
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Beitragsrekonstruktion



Anmeldedatum: 21.01.2006
Beiträge: 255

BeitragVerfasst am: 24.01.2006, 14:47    Titel: Kopie: Mitteilungsheft - darf der inhalt an dritte weitergeg Antworten mit Zitat

Kopie: Mitteilungsheft - darf der inhalt an dritte weitergegeben werden?




Ersteller:

kinderhaus





Status: Offline
Registriert seit: 16.11.2005
Beiträge: 29
Nachricht senden Erstellt am 20.11.2005 - 21:04

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hallo,

unsere kinder mssen in der grundschule in unserem dorf sogenannte "mitteilungshefte" führen.

diese werden zum persönlichen austausch zwischen lehrkraft und eltern genutzt.

im laufe der jahre sind so eine menge mitteilungen entstanden, die teilweise sehr persönlich z. b. über die befindlichkeit des kindes/sein verhalten in der schule, usw. auskunft geben.

nun hat der schulleiter beide mitteilungshefte ohne unser wissen fotokopiert (auch das von unserem sohn, der gar nicht mehr schüler der grundschule ist) und diese kopien an unsere jigendamtsmitarbeiterin geschickt.

diese konnte damit allerdings gar nichts anfangen.

meine frage ist nun: darf der schulleiter das überhaupt?

und ich - bin ich verpflichtet, unter diesen umständen das mitteilungsheft weiter zu führen? ich habe nun wirklich sorge, dass auch in zukunft inhalte des heftes ohne mein wissen an dritte weitergegeben werden.

herzliche grüße,

martina schalk





Signatur
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Vielleicht ist alles auch ganz anders.

Ulrike
Moderatorin




Status: Offline
Registriert seit: 12.12.2004
Beiträge: 32
Nachricht senden Erstellt am 21.11.2005 - 00:35

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Hallo kinderhaus, liebe Martina,

ich zitiere aus dem Hessischen Datenschutzgesetz und setze mal voraus, dass sich die Datenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer in ihren wesentlichen Merkmalen nicht gravierend unterscheiden werden (gerade wenn es um die "Betroffenen" geht!)

Zunächst erlaube ich mir aus der (schon klarstellenden) Einleitung zu zitieren:

In seiner für den Datenschutz wichtigsten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz gewährleisteten allgemeinen
Persönlichkeitsrecht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Es ist die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfGE 65, 1 und 43).
Jede Erhebung und weitere Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Behörden - dazu gehören auch die öffentlichen Schulen - ist somit ein Grundrechtseingriff.
Öffentliche Stellen dürfen nur in Grundrechte eingreifen, wenn eine Rechtsvorschrift dies eindeutig erlaubt und präzise umschreibt.



Hessisches Datenschutzgesetz (HDSG)
Datenschutz in Schulen

Anlage 6
Datenübermittlung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Bereichs

1. Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs
.....Schulen dürfen personenbezogene Daten innerhalb des öffentlichen Bereichs grundsätzlich
nur übermitteln oder weitergeben, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben oder
der Aufgaben der anfordernden Stelle erforderlich ist und die Datenübermittlung im Rahmen
der ursprünglichen Zweckbestimmung erfolgt. Sollen Daten für einen anderen Zweck verarbeitet werden, ist dies nur zulässig, wenn einer der in § 12 Abs. 2 und 3 HDSG genannten Ausnahmefälle vorliegt.

(§ 12 Erheben - (2) Bei öffentlichen Stellen dürfen Daten im Einzelfall ohne seine Kenntnis nur erhoben werden,wenn 1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht, zwingend voraussetzt oder der Betroffene eingewilligt hat,.........(3) Beim Betroffenen und bei Dritten außerhalb des öffentlichen Bereichs dürfen Daten ohne seine Kenntnis nur erhoben werden, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit oder die Abwehr einer erheblichen Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen dies im Einzelfall gebietet oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder, soweit es sich um eine Rechtsvorschrift des Bundes handelt, zwingend voraussetzt. ..........)

[u]4. Datenübermittlung an Personen und Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs.Eine Weitergabe personenbezogener Daten von Schülern oder Erziehungsberechtigten an Personen
oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist grundsätzlich nur mit dem Einverständnis
der Betroffenen zulässig. In diesem Fall ist bei minderjährigen Schülern die Einwilligung
der Erziehungsberechtigten erforderlich.

Noch wichtiger erscheint mir im vorliegenden Fall der Hinweis auf

§ 13 (HDSG) Hessisches Datenschutzgesetz

Zweckbindung

(1) Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur für den Zweck weiterverarbeitet werden,
für den sie erhoben oder gespeichert worden sind.


d.h.: ein Mitteilungsheft dient dem Austausch zwischen LehrerInnen und Eltern/SchülerInnen oder im umfangreichsten Annahmefall - Austausch zwischen Schule und Elternhaus! .... aber eben nicht darüber hinaus.
Somit ist die Weitergabe an "Dritte" - zumal unaufgefordert, wenn ich richtig gelesen habe - mehr als nur fragwürdig im Sinne des Datenschutzes.

Verantwortlich ist hier die Schulleitung und in Hessen besteht Schadensersatzanspruch für die Betroffenen, wenn ihre Daten unzulässig weitergeleitet wurden und die Verantwortlichen können zur Rechenschaft gezogen werden (Ordnungswidrigkeit, Straftatbestand)

Jeder hat ausserdem das Recht, den Datenschutzbeauftragten seines Bundeslandes anzurufen!
Ich selbst habe die Erfahrung gemacht( Klassen- und Schülerfotos wurden ohne Einwillung der Eltern gemacht und sollten ins Internet gestellt werden!!!), dass diese Beauftragten sehr hilfreich sein können und gerade im Schulbereich höchst engagiert sind! Hier gibt es noch viele undurchforstete graue Gebiete, die so manchen Datenschützer aufwecken!

Ein Anruf/mail/FAX genügt und sie werden (meist)tätig!

Mal abgesehen vom Datenschutz: das Verhalten der Schulleitung ist ja nun mal auch ein Vertrauensbruch! Gute Zusammenarbeit noch möglich?

Liebe Grüße

Ulrike
















Signatur
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ULrike Schober-Steinemann
(Moder.)

Wenn Wissen vom Kopf in den Bauch rutscht,
wird es zur Überzeugung.
Helga Schäferling
(*1957); deutsche Sozialpädagogin


Momo86
Stammposter




Status: Offline
Registriert seit: 01.04.2005
Beiträge: 125
Nachricht senden Erstellt am 21.11.2005 - 07:50

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Ja, sehe ich auch so. Ist eine Unverschämtheit.

Wenn es gegen "unbequeme Eltern und Kinder" geht, schrecken manche LehrerInnen vor nichts zurück.

Aktuellstes Bsp. meinerseits:

(Unser Fall - "Supergau" s.o.):

Die aktuelle Gym-KL meines Sohnes lebt im gleichen Dorf wie wir und Lehrerin X (Ex-Lehrerin meines kleinen sohnes, meine Ex-Freundin, heute "Feindin"...)
Gym-KL meines großen sohnes zog u.a. bei jener X (Elisabeth B.) Erkundigungen über uns ein - obwohl elisabeth NIE das betreffende Kind unterrichtet hat...
Als Lehrerin konnte sie aus diesem Grund nichts berichten, als Privatperson durfte sie nicht bzw. die Gym-Lehrerin hätte sie nie fragen dürfen, denn es besteht eine Schweigepflicht gegenüber Dritten, die nicht Kollegen sind.
Praktischerweise ist jene elisabeth Klassenlehrerin der jüngsten Tochter der Gym-Kl.

Wir wundern uns 9 Monate lang, warum die KL unseres Sohnes uns gegenüber sehr reserviert ist, Gespräche verweigert, unseren Sohn (schwere TLS) aber mit "roten Negativ-Bemerkungen) überzieht... - keine Zusammenarbeit mgl., sie verweigert sogar das Lesen der Berichte des Neurologen...

Was könnte Elisabeth ihr also erzählt haben? Vielleicht, dass ich "Kindern vor der Schule auflauerte", "die Kinder heimlich fotografierte", "deren Fotos dann ins Internet stellte"?

Lacht nicht..., dass hat sie schon mal getan...- an ihre Schüler, 19.11.2003 im Klassenzimmer - für diese Lügerei erhielt sie zu Recht eine Strafanzeige meinerseits...


Sicher hat sie Frau K. nicht berichtet, dass 5 Kinder ihrer letzten 4.Klasse wegen ihr in kinderpsychiatrische Behandlung mussten, eines dann über Wochen krank geschrieben wurde, weil sie es auch noch geoutet hatte ("Der geht zum Psychiater ) dass sie mehrfach absichtlich Schülereigentum zerstörte, einem Kind mit Absicht einen Ranzen in den Rücken feuerte, mehrfach ihre Schweigepflicht brach (steht in ihrer Personalakte) - und dass sie selbst lange genug in psychiatrischer Behandlung war!!!

Momo86

[Dieser Beitrag wurde am 21.11.2005 - 08:12 von Momo86 aktualisiert]




kinderhaus





Status: Offline
Registriert seit: 16.11.2005
Beiträge: 29
Nachricht senden Erstellt am 21.11.2005 - 16:10

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liebe ulrike,

ich danke dir!

herzliche grüße,

martina





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Vielleicht ist alles auch ganz anders.

PetraLitzenburger
Administratorin




Status: Offline
Registriert seit: 11.12.2004
Beiträge: 141
Nachricht senden Erstellt am 21.11.2005 - 21:36

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Hallo liebe Martina,

alleine das Anfertigen von Kopien der Mitteilungsheften oder Klassenarbeiten verstößt gegen geltendes Datenschutzgesetz.
Wo werden denn diese angefertigten Kopien aufbewahrt? In die Schülerakte gehören solche Unterlagen, gem. Datenschutzbeauftragtem definitiv nicht!

Bei der Weitergabe unrechtmäßig angefertigter Daten ist m. E. der Straftatbestand mehr als erfüllt, dies umso mehr, als dass die Daten nicht in freundlicher Absicht im Interesse einer Zusammenarbeit weitergegeben wurden.

Wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes. Nach meinen Erfahrungen sind die Mitarbeiter dort sehr freundlich und sehr engagiert.

Ihren zuständigen Datenschutzbeauftragten für den öffentlichen Bereich finden Sie hier:

www.bfd.bund.de/anschriften/dsb_land.html

Eine Eingabe beim Datenschutz ist auch per Email möglich.


Liebe Grüsse

Petra Litzenburger






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Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Berthold Brecht

GeorgMohr
Moderator

Schulpädagogischer Berater/Gutachter





Status: Offline
Registriert seit: 15.12.2004
Beiträge: 151
Nachricht senden Erstellt am 22.11.2005 - 02:50

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In diesem Fall könnte ich mir gut eine schriftliche Entschuldigung und eine Unterlassungserklärung vorstellen - verbunden mit einem angemessenen Schmerzensgeld.

Vielleicht würde auch eine Strafanzeige wegen Datenmissbrauchs ein wohl nötiges Exempel statuieren. Beweise sammeln! Im Jugendamt Akteneinsicht nehmen und Fotokopien anfertigen. Da gibt es doch bestimmt ein Begleitschreiben.

Viele Grüße, Georg Mohr





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kinderhaus





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Registriert seit: 16.11.2005
Beiträge: 29
Nachricht senden Erstellt am 23.11.2005 - 19:53

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danke, herr mohr.

inzwischen ist einiges in arbeit!

wenn der fall abgeschlossen ist, was etwas dauern kann, werde ich, die genehmigung der moderatoren vorausgesetzt, gerne einen ausführlichen erfahrungsbericht schreiben.

öffentlichkeit ist bei solchen geschichten meistens sehr sinnvoll!

grüße,

martina schalk





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