Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V. Foren-Übersicht Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V.
www.emgs.de
 

Der Verein von Eltern für Eltern

Das Schreiben von Beiträgen ist nur registrierten Usern gestattet

Elterninitiative-Startseite

 FAQFAQ   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Einloggen, um private Nachrichten zu lesenEinloggen, um private Nachrichten zu lesen   LoginLogin 

info: was ist erlaubt?

 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V. Foren-Übersicht -> Gewalt und Mobbing durch Lehrer
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
optimistin



Anmeldedatum: 21.01.2006
Beiträge: 102

BeitragVerfasst am: 21.04.2006, 21:12    Titel: info: was ist erlaubt? Antworten mit Zitat

können wir hier in diesem faden hinweise und quellen sammeln zu offiziellen regelungen?



Fundstück zu Baden-Würtemberg:

http://www.oberschulamt-stuttgart.d....chtigung_oder_notwehr.pdf
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Doris Carnap
Moderatorin


Anmeldedatum: 18.01.2006
Beiträge: 803
Bundesland: Hessen

BeitragVerfasst am: 22.04.2006, 09:02    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Optimistin,

die UN - Konvention über die Rechte des Kindes:

"Artikel 19 [Schutz vor Gewaltanwendung, Mißhandlung, Verwahrlosung]

Zitat:
1. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Mißhandlung, vor Verwahrlosung Oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Mißbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.
2. Diverse Schutzmaßnahmen sollen je nach den Gegebenheiten wirksame Verfahren zur Aufstellung von Sozialprogrammen enthalten, die dem Kind und denen, die es betreuen, die erforderliche Unterstützung gewähren und andere Formen der Vorbeugung vorsehen sowie Maßnahme zur Aufdeckung, Meldung, Weiterverweisung, Untersuchung, Behandlung und Nachbetreuung in den in Absatz 1 beschriebenen Fällen schlechter Behandlung von Kindern und gegebenenfalls für das Einschreiten der Gerichte." http://www.kidweb.de/kiko.htm#Artikel19


Die UN Konvention - eine Einführung: Kinder haben Rechte!

http://www.unicef.de/fileadmin/mediathek/download/D0011.pdf

Doris
_________________
"Das Geheimnis der Erziehungskunst ist der Respekt vor dem Schüler." Ralph Waldo Emerson
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
geloescht



Anmeldedatum: 07.02.2008
Beiträge: 0

BeitragVerfasst am: 22.04.2006, 18:16    Titel: Körperliche Züchtigung Antworten mit Zitat

Fundstück:


http://oberfranken.bllv.de/rechtsab....rperliche_zuechtigung.pdf

BLLV - Aus der Rechtsabteilung
?Körperliche Züchtigung?
Winfried Kneissl
Leiter der Abteilung Rechtsschutz im BLLV Bezirksverband Oberfranken


Verehrte Leserinnen und Leser!
Da ich in den zurückliegenden Monaten verhältnismäßig häufig mit der Abklärung
von Fällen der ?körperlichen Züchtigung? beschäftigt war, will ich mich heute mit diesem
Bereich etwas näher auseinandersetzen.

1. Sachinformation
Der Begriff der ?Körperlichen Züchtigung? stammt aus einer Zeit, in der es auch zu den Erziehungsmaßnahmen einer Lehrkraft gehörte, einen Schüler körperlich zu züchtigen.
Hierzu zählte damals sogar das Schlagen mit einem Rohrstock. Es steht wohl außer Frage, dass solche Maßnahmen heutzutage nicht mehr zeitgemäß sind.
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang was unter dem Begriff ?Körperliche Züchtigung? zu verstehen ist.

Der Bundesgerichtshof hat in den Urteilen vom 14. 07.1954 und 23. 10, 1957 solche Handlungen als körperliche Züchtigung bezeichnet, die gegen die menschliche Würde Art. 1 des Grundgesetzes oder gegen die körperliche Unversehrtheit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gerichtet sind.


Danach ist nicht jede körperliche Berührung einer Schülerin bzw. eines Schülers eine Züchtigung, vielmehr kommt es darauf an, ob mit dieser Berührung körperliche oder seelische Schmerzen
(Demütigung) verbunden sein sollen. (vgl. Kaiser /Mahler Loseblatt Kommentar zu BayEUG und VSO)

Die Ohrfeige, der Faustschlag, der Fußtritt, das heftige Schütteln, das Ziehen an den Haaren, die Kopfnuss, das Bewerfen mit Gegenständen (z.B. Schlüsselbund /Schwamm), das Zudrücken der Hand bzw. das Packen am Genick wird von den Gerichten
grundsätzlich als körperliche Züchtigung erachtet.

Der Art. 86 Abs. 3 BayEUG besagt in Satz 2 ganz eindeutig ?Körperliche Züchtigung ist nicht zulässig.?
Eine körperliche Züchtigung liegt jedoch nicht vor, wenn die Lehrkraft aus Notwehr oder aus einem zu rechtfertigendem Notstand heraus unter Anwendung von körperlicher
Gewalt handelt.

§ 15 Notwehr (OWiG)
(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig,
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen
Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
(3) Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird die Handlung nicht geahndet.
§ 16 Rechtfertigender Notstand (OWiG)
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder
einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen
drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten(OWiG) zuletzt geändert durch Art. 24 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001, (BGBl. I S. 3574)


Verstößt eine Lehrkraft gegen das Verbot der körperlichen Züchtigung so hat sie mit dreierlei Konsequenzen zu rechnen.
- Strafrechtliche Konsequenzen
- Disziplinarrechtliche Konsequenzen
- Staatshaftung und Regress
Strafrechtliche Konsequenzen

§ 340 Körperverletzung im Amt (Strafgesetzbuch)
(1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen lässt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(2) Der Versuch ist strafbar. (Fassung: BGBl. I 1998 S. 3322)
Die Staatsanwaltschaften und Gerichte bejahen im allgemeinen ein öffentliches Interesse an der Ahndung solcher Körperverletzungen. Da es sich hier um ein Offizialsdelikt handelt ist eine Anzeige nicht mehr rücknehmbar. Das heißt, es muss von Amts wegen ermittelt und verfolgt werden.

Allerdings kann in leichteren Fällen entsprechend dem § 153 a Strafprozessordnung von einem Täter - Opfer ? Ausgleich Gebrauch gemacht werden.

§ 153a (StPO)
(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung
der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen,
und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen, ?..
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen
erteilen. ?.. Fassung aufgrund des Gesetzes zur strafrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs ( BGBl. I S. 2491 *) m.W.v. 21.12.1999.

Disziplinarrechtliche Konsequenzen
Der Verstoß gegen das Züchtigungsverbot ist zugleich ein Dienstvergehen. Mit der körperlichen Züchtigung verletzt die Lehrkraft ihre Berufspflichten. Es wird also in der
Regel ein Disziplinarverfahren gegen sie durchgeführt.

Disziplinarmaßnahmen
Art. 6 Disziplinarmaßnahmen. (BayDO)
(1) Disziplinarmaßnahmen sind:
- Verweis,
- Geldbuße,
- Gehaltskürzung,
- Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt,
- Entfernung aus dem Dienst,
- Kürzung des Ruhegehalts,
- Aberkennung des Ruhegehalts.

Mehrere Disziplinarmaßnahmen können nicht nebeneinander verhängt werden.
(2) Bei Beamten auf Zeit sind nur Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung und Entfernung aus
dem Dienst zulässig.
(3) Bei Ehrenbeamten sind nur Verweis, Geldbuße und Entfernung aus dem Dienst zulässig.
(4) Bei Beamten auf Widerruf sind nur Verweis und Geldbuße zulässig; dies gilt nicht für Beamte auf Widerruf im Sinn des Bayerischen Hochschullehrergesetzes.
(5) Bei Beamten auf Probe sind nur Verweis, Geldbuße und bei Dienstvergehen nach Ablauf der Probezeit auch eine Gehaltskürzung zulässig.
(6) Bei Ruhestandsbeamten sind nur Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts zulässig.

Staatshaftung und Regress
Eine körperliche Züchtigung ist eine Verletzung von Amtspflichten der Lehrkraft gegenüber dem Schüler. Für solches, rechtswidriges Verhalten der Lehrkraft haftet der Staat gegenüber dem Schüler Art. 34 Grundgesetz , Artikel 97 der Bayerischen Verfassung
und 831 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Staat ist also zum Schadensersatz verpflichtet. Hierbei können erhebliche Kosten anfallen, wie zum Beispiel die ärztlichen Behandlungskosten, der Ausgleich für Dauerschäden, Rentenzahlungen und Schmerzensgeld.

Da der Lehrkraft bei körperlicher Züchtigung des Schülers in der Regel Vorsatz oder zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden kann, darf der Staat gemäß
Artikel 85 des Bayerischen Beamtengesetzes die Lehrkraft in Regress nehmen und die Erstattung dieser Kosten verlangen.

2. Hinweise für die Praxis

Falls Sie, aus welchen Gründen auch immer, einmal die Nerven verloren haben und eine Schülerin oder einen Schüler körperlich gezüchtigt haben, beachten sie bitte folgende Hinweise.

- Entschuldigen Sie sich für Ihr Fehlverhalten bei dem Opfer bzw. bei dessen Erziehungsberechtigten. Oft kann durch eine aufrichtige Entschuldigung und ein offenes Gespräch die angespannte Situation erheblich entschärft werden.

- Haben die Eltern bereits eine Anzeige erstattet, so wenden Sie sich bitte sofort an die Rechtsabteilung des BLLV.

- Geben Sie keine Stellungnahme weder gegenüber der Polizei, noch gegenüber dem Dienstvorgesetzten (Schulamt) ab, ohne Rücksprache mit der Rechtsabteilung.

- Geben Sie bei einer polizeilichen Vernehmung nur Ihre Personalien an und machen Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie bei Ihrer schweren Erziehungsarbeit immer die Nerven behalten und sich nicht verleiten lassen körperlich tätig zu werden.


Ihr
Winfried Kneissl
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Petra Litzenburger



Anmeldedatum: 20.01.2006
Beiträge: 669
Bundesland: Saarland

BeitragVerfasst am: 22.04.2006, 21:51    Titel: Antworten mit Zitat

Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG)
Vom 5. Mai 1965

in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 13. Juli 2005 (Amtsbl. S. 1226).

(Auszug)

§ 32

(3) Körperliche Züchtigung und entwürdigende Maßnahmen sind nicht zulässig.




Saarländisches Beamtengesetz (SBG)
Vom 11. Juli 1962

in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Dezember 1996 (Amtsbl. 1997 S. 301), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 23. Juni 2004 (Amtsbl. S. 1782).

(Auszug)

§ 61

(1) Der einstweilige Ruhestand endet bei erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 60).
(2) Der einstweilige Ruhestand eines Beamten auf Zeit endet mit Ablauf der Amtszeit.
e) Verlust der Beamtenrechte

§ 62

Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
(...)



SDG - Saarländisches Disziplinargesetz
- Saarland -
Vom 13. Dezember 2005
(Amtsbl. Nr. 53 vom 21.12.2005 S. 2010)

(Auszüge)

§ 4 Gebot der Beschleunigung

Disziplinarverfahren sind beschleunigt durchzuführen.


§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen

(1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte und Beamtinnen sind:
1. Verweis (§ 6)
2. Geldbuße (§ 7)
3. Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)
4. Zurückstufung (§ 9) und
5. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

(2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen sind:
1. Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und
2. Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).


Aber:

§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

(1) Ist gegen einen Beamten oder eine Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts

1. ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,

2. eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten oder die Beamtin zur Erfüllung seiner oder ihrer Pflichten anzuhalten.

(2) Ist der Beamte oder die Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.


§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

(1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden.

(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht mehr ausgesprochen werden.

(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als sieben Jahre vergangen, darf auf Zurückstufung nicht mehr erkannt werden.

(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 beginnen erneut, wenn ein Disziplinarverfahren eingeleitet oder ausgedehnt wird, Disziplinarklage oder Nachtragsdisziplinarklage erhoben wird oder Ermittlungen gegen Beamte oder Beamtinnen auf Probe und Beamte oder Beamtinnen auf Widerruf nach § 47 Abs. 4 Satz 2 und § 48 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 Satz :2 des Saarländischen Beamtengesetzes angeordnet oder ausgedehnt werden.

(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.

§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

(1) Ein Verweis darf nach zwei Jahren, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge und eine Kürzung des Ruhegehalts dürfen nach drei Jahren - und eine Zurückstufung darf nach sieben Jahren bei weiteren Disziplinarmaßnahmen und bei sonstigen Personalmaßnahmen nicht mehr berücksichtigt werden (Verwertungsverbot). Der Beamte oder die Beamtin gilt nach dem Eintritt des Verwertungsverbots als von der Disziplinarmaßnahme nicht betroffen.

(2) Die Frist für das Verwertungsverbot beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung. Sie endet nicht, solange ein gegen den Beamten oder die Beamtin eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, eine andere Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf, eine Entscheidung über die Kürzung der Dienstbezüge noch nicht vollstreckt ist oder ein gerichtliches Verfahren über die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder über die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Beamten oder die Beamtin anhängig ist.
(3) Eintragungen in den Personalakten über die Disziplinarmaßnahme sind nach Eintritt des Verwertungsverbots von Amts wegen zu entfernen und zu vernichten. Das Rubrum und der Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung, mit der auf eine Zurückstufung erkannt wurde, verbleiben in der Personalakte. Auf Antrag des Beamten oder der Beamtin unterbleibt die Entfernung oder erfolgt eine gesonderte Aufbewahrung. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Mitteilung der bevorstehenden Entfernung und Hinweis auf das Antragsrecht und die Antragsfrist im Sinne der Sätze 2 und 3 zu stellen. Wird der Antrag gestellt oder verbleiben Rubrum und Tenor einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung gemäß Satz 2 in der Personalakte, ist das Verwertungsverbot bei den Eintragungen zu vermerken.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Disziplinarvorgänge, die nicht zu einer Disziplinarmaßnahme geführt haben. Die Frist für das Verwertungsverbot beträgt, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 eingestellt wird, drei Monate und im Übrigen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, die das Disziplinarverfahren abschließt, im Übrigen mit dem Tag, an dem der oder die Dienstvorgesetzte, der oder die für die Einleitung des Disziplinarverfahrens zuständig ist, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte erhält, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.

(5) Auf die Entfernung und Vernichtung von. Disziplinarvorgängen, die zu einer missbilligenden Äußerung geführt haben, findet § 108e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 des Saarländischen Beamtengesetzes Anwendung.


Jetzt wird klar warum die Personalakten der schlagenden Lehrer "sauber" sind.

Petra Litzenburger
_________________
Dieses Forum ist ein Service der Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen e.V. www.emgs.de
Unterstützen Sie unsere Elterninitiative und werden Sie aktives Mitglied (Mitgliedsbeitrag 18,- € im Jahr)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    Elterninitiative gegen Mobbing und Gewalt an Schulen (EMGS) e.V. Foren-Übersicht -> Gewalt und Mobbing durch Lehrer Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht teilnehmen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
Deutsche Übersetzung von phpBB.de